23.07.2023 – 18:00

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Schnellverfahren

Halle (ots)

Jeder, der auf beschleunigte Verfahren gegen Straftäter pocht, muss auch die Aufstockung der Mittel für Justiz und Polizei verlangen. Sonst ist eine Forderung wie die von CSU-Generalsekretär Martin Huber nach schnellen Urteilen für Klimaaktivisten der "Letzten Generation" schlichtweg eine populistische. Ohne eine Verbesserung der personellen Aufstellung sind solche Verfahren in der nun geforderten Häufigkeit gar nicht umsetzbar. Schon heute sind Justiz und Polizei unterbesetzt.

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Mitteldeutsche Zeitung
Marc Rath
Telefon: 0345 565 4200
marc.rath@mz.de

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