All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Klimaproteste
Justiz in Sachsen-Anhalt erlässt erste Strafbefehle gegen Straßenblockierer der "Letzten Generation"

Halle (ots)

Halle - Die Justiz in Sachsen-Anhalt hat erstmals Straßenblockaden durch radikale Klimaschützer geahndet. Gegen zehn Demonstranten hat die Staatsanwaltschaft Halle Strafbefehle beantragt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Behördenchefin Heike Geyer berichtet.

In mehreren Fällen wurden die Strafbefehle vom Gericht bestätigt. "Mindestens drei meiner Kollegen und ich selbst haben Strafbefehle unterschrieben", sagte Richterin Ina-Luise Westerhoff vom Amtsgericht Halle am Mittwoch. Vermutlich seien alle zehn Strafbefehle wie beantragt erlassen worden. Sie lauten auf eine Geldzahlung von 30 Tagessätzen à 20 Euro, also 600 Euro. "Das ist vergleichbar dem, was ein Ladendieb bekommt, wenn er Ersttäter ist und es um einen geringen Wert geht", sagte die Richterin. Wegen Einsprüchen sei noch kein Strafbefehl rechtskräftig.

Landesweit hat die Justiz - Stand Ende August - 32 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das erklärte das Innenministerium auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel. Acht dieser Verfahren wurden eingestellt. Zu den Gründen zählten unter anderem ein fehlender hinreichender Tatverdacht, eine geringe Schuld oder das Erteilen einer Auflage. Parallel laufen gegen Mitglieder der "Letzten Generation" 37 Ordnungswidrigkeitenverfahren, die zu einem Bußgeld führen können. Abgeschlossen ist noch keines.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Marc Rath
Telefon: 0345 565 4200
marc.rath@mz.de

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 08.11.2023 – 17:58

    MZ zu den Wirtschaftsweisen

    Halle (ots) - Die momentan maue Konjunktur ist hauptsächlich den Nachwirkungen der globalen Zinswende geschuldet, die auf Energiekrise und Inflation folgte. Die Konjunkturdelle ist deshalb so unangenehm wie erwartbar - und nicht von Dauer. Nahezu von Dauer ist hingegen der demografische Wandel, der mittlerweile wirklich auf die Wirtschaftsleistung drückt. Das wird sich in den kommenden Jahrzehnten eher verschlimmern und geht doch im politischen Tagesgeschäft oft unter. ...

  • 08.11.2023 – 17:56

    MZ zu Klimawandel und Migration

    Halle (ots) - Es tut also not, übers Wetter zu reden, und zwar dringend. Das bedarf mehr als Bekenntnisse, es bedarf der Bereitschaft zum Handeln. Dazu gehören ein Umbau der Industrie und der Energieversorgung und auch ein verändertes Verhalten der Menschen. Dazu gehört es, Bequemlichkeit nicht mit Freiheit zu verwechseln und dabei im Namen von Currywurst und Tempo 300 jegliches Umdenken wegzuwischen. Gemessen an den Folgen des Klimawandels werden sich viele der ...

  • 08.11.2023 – 17:54

    MZ zu Israel

    Halle (ots) - Dass Juden und der Staat Israel den Deutschen überhaupt wieder die Hand gereicht haben, ist ein Wunder. Es bleibt eine Verpflichtung, dass Deutschland dieses Vertrauen nicht enttäuschen darf. Gerade Deutschland muss Israel nach der Attacke der Hamas zur Seite stehen. Doch das bedeutet mitnichten, der rechts-religiösen israelischen Regierung keine Frage zum Bombardement im Gazastreifen oder zum Siedlungsbau im Westjordanland zu stellen. Echte Freundschaft ...