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Katarina Barley: Ende für EU-interne Grenzkontrollen noch nicht absehbar
Halle/MZ (ots)
Für Katarina Barley, Vize-Präsidentin des europäischen Parlaments, ist ein Ende der aktuellen Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union derzeit nicht absehbar. "Das kann man heute nicht bemessen", sagte die SPD-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). "Wir müssen es von den künftigen Migrationszahlen abhängig machen. Ich finde es bedauerlich, dass es die Grenzkontrollen gibt, aber zurzeit sind sie nötig." Unter anderem wurden vorübergehend Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingerichtet.
Barley betonte aber: "Diese Maßnahme zeigt jetzt Wirkung." Tatsächlich war die Anzahl illegaler Einreisen nach Deutschland zuletzt nach Polizeiangaben rückläufig. Barley sagte der MZ, möglicherweise gebe es bald "keinen Bedarf mehr für diese innereuropäischen Grenzkontrollen".
Barley, die bei der Europawahl 2024 als SPD-Spitzenkandidatin antritt, forderte zudem weitreichende Reformen in der EU, um härter gegen autokratische Machthaber wie den ungarischen Regierungschef Viktor Orban vorgehen zu können. "Das Einstimmigkeitsprinzip ermöglicht es einzelnen Regierungschefs wie Viktor Orban derzeit, die gesamte EU lahmzulegen. Das kann so nicht weitergehen", sagte Barley. Zugleich lenke Orban "seit Jahren europäisches Geld in seine eigene Tasche und die Taschen seiner Familie und Freunde", so Barley.
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