MZ zu SPD und Umfragen
Halle (ots)
Zwar sind Umfragen immer nur eine Momentaufnahme - doch dieser Moment dauert nun schon zu lange. Denn Scholz hat nicht geliefert, was er sehr wohl kann: Führung. Er hätte dazwischen gehen müssen, als die ersten nahezu ignoranten Ideen aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zum Heizungsgesetz bekannt wurden.
Und nun die Haushaltskrise. Es zeugt von bedenklicher Missgunst, wenn Finanzminister Christian Lindner (FDP) keinen Kompromiss ermöglichen will, bevor Scholz beim SPD-Parteitag spricht. Das Zündeln mit der Ampel sowie mit dem Vertrauen von Unternehmen, Investoren und Steuerzahlern hilft aber nicht einmal der FDP.
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