Mitteldeutsche Zeitung zur Ampel-Politik
Halle/MZ (ots)
Gerade einmal zehn Tage bleiben noch, bis das Gebäudeenergiegesetz in Kraft treten soll. Dass bei der Förderung besondere Rücksicht auf niedrige Einkommen genommen werden soll, mag zwar ein gutes Zeichen sein. Dass die Ampel allerdings derart auf den letzten Drücker für mehr Klarheit sorgt, ist ein Trauerspiel.
Aber es passt ins Bild. Seit die ersten Entwürfe im vergangenen Frühjahr durchsickerten, wurde die Genese des Gesetzes zu einem Lehrstück dafür, wie man Politikverdrossenheit schafft. Das monatelange Gezerre verunsicherte die Verbraucher in einem sowieso schon unsicheren wirtschaftlichem Umfeld.
Man könnte meinen, die Ampel-Koalition hätte daraus gelernt. Doch schon das Hin und Her rund um die Haushaltseinigung lässt stark daran zweifeln.
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