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Politologe Johannes Varwick: Entzug der Grundrechte für Höcke denkbar
Halle (ots)
Halle. Der Entzug von Grundrechten des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick durchaus denkbar. "Ich glaube, im Fall von Höcke ist die Sache besonders eindeutig", sagt der Universitätsprofessor, wie die in Halle (Saale) erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Der Beweis, dass Höcke gegen die Prinzipien der freiheitlichen Demokratie verstoße, sei aus seiner Sicht schon erbracht, so Varwick mit Bezug auf eine entsprechende Online-Petition, die am Mittwoch bereits mehr als 1,2 Millionen Unterzeichner zählte. "Das wäre ein erster Schritt, dem weitere folgen könnten",
Dies könnte am Ende auch ein Verbot der AfD sein, erklärt Varwick, der einen Aufruf von 60 Professorinnen und Professoren der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg initiiert hat. In diesem fordern die Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen unter dem Titel "Wehrhafte Demokratie ernst nehmen" dazu auf, über ein Parteiverbot nachzudenken. "Das ist noch keine Empfehlung, es wirklich einzuleiten. Aber man sollte dies als eine der Möglichkeiten, mit denen sich eine Demokratie gegen Rechtsextreme wehren kann, auch nicht tabuisieren", betont Varwick.
Anlass für den Aufruf sei das Bekanntwerden des Treffens von Rechtsextremen, darunter auch AfD-Vertreter, in Potsdam gewesen, wo diese unter dem Unwort "Remigration" die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland debattiert haben sollen. Es sei höchste Zeit, sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren, so Varwick. In diesem Sinne sei auch der Appell der Wissenschaftler zu verstehen: "Wenn so viele Professorinnen und Professoren gewissermaßen aufstehen, dann ist das ein Zeichen dafür, dass auch die bürgerliche Mitte endlich aufgewacht ist und ihre Stimme für die Werte des Grundgesetzes erhebt."
Mit Blick auf zwei frühere gescheiterte Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei NPD erklärt Varwick, dass der Fall der AfD aus seiner Sicht anders gelagert sei. "Die NPD war zwar deutlich radikaler als die AfD, aber die Bedeutung der AfD ist ungleich größer. Ich finde, man sollte nicht erst warten, bis sie gewissermaßen die Macht übernommen hat." Man müsse jetzt darüber diskutieren, ob man die Möglichkeiten des Rechtsstaats ausnutzen wolle. "Das Grundgesetz wurde nicht als Schönwetter-Veranstaltung angelegt, sondern genau für solche Situationen, in denen man wehrhaft sein will."
Antragsberechtigt für ein Verbotsverfahren seien zudem nicht nur der Bundestag und die Bundesregierung, sondern über den Bundesrat auch die Landesregierungen. "In diese Stoßrichtung bewegt sich unser Aufruf: Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat auch eine Verantwortung."
Politische Konsequenzen für Ulrich Siegmund, AfD-Co-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, der beim Treffen der Rechtsextremen in Potsdam anwesend war, hält Varwick für richtig. Mehrere Parteien im Landtag streben an, Siegmund als Vorsitzenden des Sozialausschusses abzuwählen. "Ich glaube, dass es von Anfang an sehr problematisch war, dass eine solche Person den Vorsitz eines wichtigen Ausschusses erhält", so der Politikprofessor. "Wenn man es jetzt korrigieren kann, dann sollte man das schnellstmöglich tun."
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