All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Den Haag und Israel

Halle (ots)

Noch ist der Haftbefehl formal nicht erlassen. Das bedeutet, dass Netanjahu formaljuristisch noch nicht auf einer Stufe mit dem vom Haager Strafgericht gesuchten Kremlchef Wladimir Putin steht.

Der Westen kann über diesen Einschnitt nicht hinweggehen. Und Israels Regierung macht es sich zu leicht, wenn sie nach den Vorwürfen und Warnungen selbst ihrer engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland nun auch diesen juristischen Schritt ignoriert.

Obwohl Den Haag keine Macht hat, seine Haftbefehle auch tatsächlich zu vollstrecken, wirken diese als internationales Stigma. Der Zusatz "Russlands als Kriegsverbrecher gesuchter Präsident Putin" verdeutlicht zu Recht, wer als Täter vom Kreis der Weltgemeinschaft geächtet werden muss. So sehr Israel das Recht auf Verteidigung hat und so ruchlos die Terroristen mit der israelischen Zivilbevölkerung umspringen, so wenig darf sich Netanjahu auf dieses Niveau herab begeben.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Marc Rath
Telefon: 0345 565 4200
marc.rath@mz.de

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 20.05.2024 – 16:15

    MZ zum Iran

    Halle (ots) - Die Gedanken gerecht denkender Europäer sind jetzt bei den zehntausenden Hinterbliebenen von Raisis blutiger Herrschaft. Jahrzehntelang sorgte Raisi für Massenhinrichtungen politisch Missliebiger in einem Ausmaß, das auch unter den Diktaturen dieser Welt selten ist. Schon in den 80er Jahren ließ er Regimekritiker reihenweise aufhängen, erst als Ankläger, dann als Chefrichter. Wie lange noch können die Mullahs auf diese mittelalterliche Art ihre Macht ...

  • 20.05.2024 – 13:57

    MZ zu Waffen für die Ukraine

    Halle (ots) - Lieferanten von Deutschland bis zu den USA haben bisher eine grenzüberschreitende Verwendung ihrer Waffen ausgeschlossen. Großbritannien und die USA sind nun von ihrer harten Linie abgerückt. Es ist eine Gratwanderung, weil sich die Grenze zwischen Verteidigung und Gegenangriff verschiebt. Putin kann sich immer weniger sicher sein, den Krieg nicht ins eigene Land zu holen. Er hat als Reaktion grenznahe Übungen mit Atomwaffen angesetzt und eilig versichert, ...

  • 17.05.2024 – 17:49

    Mitteldeutsche Zeitung zu Bundesregierung und Klimaschutz

    Halle/MZ (ots) - Die aufgelisteten CO2-Reduktionsmaßnahmen für Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft reichten nicht aus, um die gesetzlichen Einsparziele zu erreichen, so das Urteil. Die Begründung des Gerichts war eine Ohrfeige und lief darauf hinaus, dass die Regierung nicht mit vagen Schritten und falschen Prognosen operieren kann, um Klimaschutz vorzutäuschen. Vielmehr müsse sie erstens ...