Mitteldeutsche Zeitung zu Vereinen /Gemeinnützigkeit
Halle/MZ (ots)
Allein die Tatsache, es gemeinsam mit anderen und in festen Strukturen tun zu können, macht viele Demonstrationen gegen Rechtsextremismus somit überhaupt erst möglich.
Alle demokratischen Parteien müssen deshalb jetzt etwas tun. Sie müssen das Gemeinnützigkeitsrecht so ändern, dass demokratisches Engagement die Gemeinnützigkeit eben nicht gefährdet, statt die Entscheidung darüber in die Hände und das Ermessen von Finanzbeamten zu legen. Denn eines ist klar: Die demokratischen Parteien (allein) werden die Demokratie nicht retten.
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