Politik/Sachsen-Anhalt/Koalitionen
SPD-Kreisvorsitzender in Sachsen-Anhalt fordert Ende der Ampel
Halle/MZ (ots)
Nach dem schlechten Abschneiden von SPD, FDP und Grünen bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen fordert Kay Gericke, SPD-Kreischef im Jerichower Land, ein Ende der Ampel-Koalition. "Meine persönliche Meinung ist: Wir hätten schon nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs eine große Koalition mit der Union bilden müssen", sagte Gericke der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Dafür sei es auch jetzt noch nicht zu spät. "Wir haben eine Notsituation. Deshalb sollten wir unsere Fühler ausstrecken und stabile Mehrheiten im Bundestag suchen."
Der Sozialdemokrat warnt zudem davor, erneut Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu machen. "Wir müssen einen anderen Kandidaten ins Rennen schicken", forderte Gericke. Verteidigungsminister Boris Pistorius sei dafür der Richtige, er leiste gute Arbeit und sei in der Bevölkerung beliebt
Harsche Kritik an der Ampel übte auch Rüdiger Erben, SPD-Vorsitzender im Burgenlandkreis. "Es stimmt nicht, dass bei der Ampel-Koalition nur die Kommunikation schlecht ist. Teilweise wird auch schlecht regiert", sagte Erben "Die Themen Migration, Bürgergeld und Waffenlieferungen an die Ukraine hängen uns wie Mühlsteine um den Hals." Mit Blick auf den Krieg kritisiert Erben vor allem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), der er ein Desinteresse an diplomatischen Lösungen vorwirft. Erben widerspricht damit allerdings auch Kanzler Scholz, der als Grund für die diplomatische Funkstille das Desinteresse von Russlands Präsidenten Wladimir Putin nennt.
In der sachsen-anhaltischen FDP gilt ein Ausstieg aus der Berliner Koalition nicht mehr als undenkbar. "Das Ende der Ampel ist eine von mehreren Möglichkeiten", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Andreas Silbersack der MZ. "Nach den desaströsen Wahlergebnissen muss man jetzt alle Optionen auf den Tisch legen." Ihm selbst stehe es aber nicht zu, einen Rat zu erteilen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, forderte mehr Sichtbarkeit für die FDP in Berlin. "Wenn das innerhalb der Koalition nicht geht, muss man sich auch überlegen, ob man so weitermacht", sagte Kosmehl.
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