Politik/Sachsen-Anhalt/Bundestagswahl
Halle und Magdeburg nach der Bundestagswahl womöglich ohne direkt gewählte Abgeordnete
Halle (ots)
Halle - Als Ergebnis der nächsten Bundestagswahl könnten erstmals einzelne Regionen Sachsen-Anhalts keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr nach Berlin entsenden. Das Umfrageinstitut Insa-Consulere geht davon aus, dass Halle und Magdeburg betroffen sein werden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. Eine Insa-Sprecherin sagte der MZ, es handele sich bei der Einschätzung um "Trends, basierend auf derzeit verfügbaren Daten".
Das bisherige Wahlrecht garantiert jedem Wahlkreis einen direkt gewählten Abgeordneten. Bei der Neuwahl nach dem Ende der Ampel-Koalition gelten jedoch neue Regeln: Die von den Parteien gewonnenen Direktmandate zählen nur noch dann, wenn sie durch die Zweitstimmen gedeckt sind. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach Zweitstimmen zustehen, entfallen die Direktmandate mit den niedrigsten Stimmenanteilen. Insa zufolge könnte das Sachsen-Anhalts Großstädte treffen. Laut Prognose liegt dort jeweils die CDU vorn, würde dann also durch die Reform ihre Direktkandidaten Christoph Bernstiel (Halle) und Tino Sorge (Magdeburg) nicht durchbringen. Konkurrierende Institute kommen zu anderen Ergebnissen. Das Portal election.de etwa prognostiziert, dass deutschlandweit 17 Direktmandate nicht vergeben werden, keines davon in Sachsen-Anhalt
Sepp Müller, der designierte Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt, sieht die Wahlrechtsreform kritisch. "Mich befremdet die Vorstellung sehr, dass jemand in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen holt und unter Umständen trotzdem kein Mandat bekommt", sagte Müller der MZ. Allerdings betonte er, dass in einem solchen Fall kein Wähler ohne Ansprechpartner bleiben werde, da dann andere Abgeordnete einspringen würden. "Aber man ist auch Lobbyist für den eigenen Wahlkreis", warnte Müller, "das kann man nicht beliebig ausweiten."
Keinerlei Nachteile für die Wähler erwartet die SPD. "Jeder Abgeordnete ist für die gesamte Bundesrepublik Deutschland gewählt", sagte Martin Kröber, designierter Spitzenkandidat der sachsen-anhaltischen SPD. "Die Wähler sprechen sowieso den Abgeordneten an, dem sie am ehesten vertrauen, und nicht unbedingt den direkt gewählten Abgeordneten." Die AfD erwartet durch die Reform direkte Folgen für einige ihrer Bewerber. "Ich gehe fest davon aus, dass wir Wahlkreise haben werden, die die AfD gewinnt, wo aber die Zweitstimmenergebnisse nicht für ein Mandat reichen", sagte Jan Wenzel Schmidt, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt. Er persönlich plädiere daher dafür, die Erststimme abzuschaffen und ein reines Verhältniswahlrecht einzuführen.
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