Politik/Sachsen-Anhalt/Kriminalität
Sachsen-Anhalt will automatische Überwachung von Autokennzeichen einführen
Halle (ots)
Halle - Mit einer neuen Befugnis will Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der Polizei die Arbeit erleichtern. Eine von ihr initiierte Gesetzesänderung sieht vor, dass die Beamten künftig Systeme zur automatischen Kennzeichenerfassung aufstellen und nutzen dürfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Die Nummernschilder vorbeifahrender Autos sollen mit Kameras erfasst und mit Fahndungslisten abgeglichen werden.
Über den Gesetzesentwurf berät die Landesregierung an diesem Dienstag. Das der MZ vorliegende Papier rechnet mit Kosten von zusammen 400.000 Euro für ein mobiles und ein stationäres Erkennungssystem. Die neue Überwachungsmaßnahme soll auf Autobahnen, Autohöfen und Bundesstraßen zulässig sein. Erlaubt werden soll insbesondere die Suche nach gestohlenen Fahrzeugen oder Nummernschildern sowie nach Personen, die aus einer Reihe von Gründen zur Fahndung ausgeschrieben sind, etwa zur Strafverfolgung, zur Strafvollstreckung oder zur Auslieferung. Auch Personen, gegen die "polizeiliche Maßnahmen der Gefahrenabwehr" verhängt sind, dürfen automatisiert gesucht werden.
Die neue Technik solle dafür sorgen, "dass Sachsen-Anhalt zukünftig noch sicherer wird", sagte Zieschang der MZ. "Dieses wirkungsvolle Fahndungsinstrument entlastet die Polizistinnen und Polizisten und gibt ihnen ein modernes Einsatzmittel an die Hand." Die Grundrechte gesetzestreuer Bürger würden dabei nicht missachtet: "Liegt ein negatives Ergebnis vor, werden die Scandaten umgehend gelöscht", sagte Zieschang. Laut Gesetzentwurf darf die Erfassung zudem "nicht flächendeckend" erfolgen.
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