Mitteldeutsche Zeitung: Polizei Sachsen-Anhalts befürchtet Gewalt wegen Arbeitsmarktreform Hartz IV
Halle (ots)
Halle. Die Polizei Sachsen-Anhalts befürchtet Gewaltakte im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV und erarbeitet derzeit entsprechende Krisenszenarien. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf den Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Hanno Schulz. Es sei nicht auszuschließen, dass es ab Januar bei der Auszahlung von Arbeitslosengeld II zu gewalttätigen Übergriffen gegen Angestellte und Einrichtungen der Agenturen für Arbeit kommt, zitiert das Blatt den Kriminalbeamten. Grundlage der polizeilichen Vorbereitungen sei ein Erlass aus dem Magdeburger Innenministerium. Der Kriminalist verwies auf die Erprobung von Zugriffsmöglichkeiten und Kriseninterventionen. Die Gewalt könne durch eine schleppende Bearbeitung von Anträgen zum neuen Arbeitslosengeld (ALG II) verstärkt werden. Ich gehe aufgrund interner Informationen davon aus, dass es nicht zur pünktlichen Auszahlung von ALG II kommt, so Schulz. Das Innenministerium bestätigte die Vorbereitungen der Polizei. Es handele sich um eine vor etwa drei Monaten begonnene, vernünftige und perspektivvolle Planung, sagte Sprecher Matthias Schuppe der Zeitung. Es sei erstmals nicht auszuschließen, dass ein Normalteil der Bevölkerung außerhalb eines radikalen politischen Spektrums zielgerichtet auch gegen Einrichtungen der Bundesagentur vorgehe. Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet, so Schuppe.
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