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Landesrechnungshof kritisiert Beratungspraxis in Sachsen-Anhalt

Halle (ots)

Halle. Der Magdeburger Landesrechnungshof hat
heftige Kritik an den vom Land Sachsen-Anhalt geschlossenen
Beraterverträgen geübt. Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Samstag-Ausgabe) berichtet, wirft er in einem internen und
bislang unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht der alten SPD- aber
auch der jetzigen CDU/FDP- Regierung vor, Verträge ohne Notwendigkeit
vergeben zu haben. In der Regel sei auch nicht geprüft worden, ob
entsprechende Erkenntnisse in der Verwaltung bereits vorlagen. Zudem
wird die lückenhafte Dokumentation der Vertragstexte, die mangelhafte
Ausschreibungspraxis und die häufig fehlende Fixierung von
Beratungsergebnissen beklagt. Nur zehn Prozent der Verträge seien
nach Aktenlage transparent nachzuvollziehen, häufig gebe es keinen
konkret formulierten Vertragsgegenstand. Tageshonorare hätten bei bis
zu 2.045 Euro netto gelegen, wird kritisiert. Der Rechnungshof hatte
nach Bekanntwerden umstrittener Beraterverträge eine umfassende
Untersuchung angekündigt. Die obersten Kassenprüfer erfassten
daraufhin in den vergangenen Monaten 149 Verträge, von denen sie 71
detailliert prüften. Die Gesamtkosten für die geprüften Verträge
liegen dem Blatt zufolge bei rund sieben Millionen Euro. Besonders
heftig wird kritisiert, dass der heutige Wirtschaftsstaatssekretär
Rudolf Bohn (FDP) für seine Beratertätigkeit von jeder Haftung
freigestellt wurde. Einen vergleichbaren Passus habe es nirgendwo
anders gegeben. Der Rechnungshof schlägt als Konsequenzen aus der
Prüfung vor, noch laufende, aber nicht unbedingt notwendige Verträge
schnellstens zu kündigen und Verträge im Haushalt transparent
auszuweisen. Haftungsfreistellungen müssten ausgeschlossen und ein
Zusammenhang zwischen Leistung und Vergütung sichtbar werden.
Grundsätzlich sei die Zahl der Verträge auf ein notwendiges Minimum
zu reduzieren.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Steffen Reichert
Landesbüro Magdeburg
Tel: 0391/5433346

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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