Landesrechnungshof kritisiert Beratungspraxis in Sachsen-Anhalt
Halle (ots)
Halle. Der Magdeburger Landesrechnungshof hat heftige Kritik an den vom Land Sachsen-Anhalt geschlossenen Beraterverträgen geübt. Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) berichtet, wirft er in einem internen und bislang unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht der alten SPD- aber auch der jetzigen CDU/FDP- Regierung vor, Verträge ohne Notwendigkeit vergeben zu haben. In der Regel sei auch nicht geprüft worden, ob entsprechende Erkenntnisse in der Verwaltung bereits vorlagen. Zudem wird die lückenhafte Dokumentation der Vertragstexte, die mangelhafte Ausschreibungspraxis und die häufig fehlende Fixierung von Beratungsergebnissen beklagt. Nur zehn Prozent der Verträge seien nach Aktenlage transparent nachzuvollziehen, häufig gebe es keinen konkret formulierten Vertragsgegenstand. Tageshonorare hätten bei bis zu 2.045 Euro netto gelegen, wird kritisiert. Der Rechnungshof hatte nach Bekanntwerden umstrittener Beraterverträge eine umfassende Untersuchung angekündigt. Die obersten Kassenprüfer erfassten daraufhin in den vergangenen Monaten 149 Verträge, von denen sie 71 detailliert prüften. Die Gesamtkosten für die geprüften Verträge liegen dem Blatt zufolge bei rund sieben Millionen Euro. Besonders heftig wird kritisiert, dass der heutige Wirtschaftsstaatssekretär Rudolf Bohn (FDP) für seine Beratertätigkeit von jeder Haftung freigestellt wurde. Einen vergleichbaren Passus habe es nirgendwo anders gegeben. Der Rechnungshof schlägt als Konsequenzen aus der Prüfung vor, noch laufende, aber nicht unbedingt notwendige Verträge schnellstens zu kündigen und Verträge im Haushalt transparent auszuweisen. Haftungsfreistellungen müssten ausgeschlossen und ein Zusammenhang zwischen Leistung und Vergütung sichtbar werden. Grundsätzlich sei die Zahl der Verträge auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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