Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Parteienfinanzierung
Halle (ots)
Der Spruch ist überwiegend erfreulich. Offenkundig ging die jetzt kassierte Regelung auf ein Kartell der etablierten Parteien zurück. Vor der Hand erklärte der Gesetzgeber, es sollten bloß jene Parteien in den Genuss von Staatsgeld kommen, die für den Staat relevant seien. Tatsächlich hatten die Großen keine Lust, den gleich bleibenden Kuchen von immerhin 133 Millionen Euro jährlich mit aus ihrer Sicht lästiger Konkurrenz zu teilen. Für das Urteil spricht, dass die Unterlegenen ihm nicht ernsthaft widersprochen haben. Einen durchaus nicht unbedeutenden Haken hat aber natürlich auch diese Sache. Unter den von Karlsruhe geschützten kleinen Parteien machen derzeit vor allem die rechtslastigen Furore. Dass Republikaner, NPD und DVU im vorigen Jahr knapp zwei Millionen Euro vom Staat bekamen - bei diesem Gedanken kann einem nur grausen.
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