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Mitteldeutsche Zeitung: Böhmer: Osten hängt dem Westen zum Halse raus

Halle (ots)

In der Diskussion um die korrekte Verwendung der
Aufbau-Ost-Gelder hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang
Böhmer (CDU) vor einer emotionalen Spaltung zwischen Ost und West
gewarnt. "Großprojekte wären nicht entstanden, wenn wir nicht auch
Straßen in diesen Regionen gebaut hätten“, sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Dies aber
als eine Verschwendung von Geldern, die eigentlich für Investitionen
gedacht gewesen seien, darzustellen, sei „nicht redlich“. Er warnte
Politiker wie Nordrhein-Westfalens Regierungschef Peer Steinbrück
(SPD), den bis 2019 laufenden Solidarpakt II in Frage zu stellen.
„Ich weiß, dass der Osten dem Westen zum Halse heraushängt“, so
Böhmer. Wolle Deutschland wirklich zusammenwachsen, gebe es keine
Alternative. Böhmer machte sich dafür stark, dass die so genannten
Sonderergänzungszuweisungen „für die Beseitigung teilungsbedingter
Lasten“ genutzt werden dürfen. Eine Neudefinition des Begriffs
Investition, der dann auch die Ausgaben für Schulen, Wissenschaft und
Hochschulförderung umfasst, lehnte er ab. „Das würde jedem Missbrauch
Tür und Tor öffnen.“
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

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