09.12.2004 – 20:08

Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Sachsen

Halle (ots)

In Sachsens Landtag geht es zu wie im Tollhaus. Wie
schon bei der Wahl des Regierungschefs hat die rechtsextreme NPD auch
bei der Wahl des Ausländerbeauftragten zwei Stimmen aus Reihen der
demokratischen Parteien erhalten. Ein erneuter Tabubruch. Das
Vorgehen ist erbärmlich, agieren die zwei unbekannten Abgeordneten
doch unter dem Deckmantel einer demokratischen Partei. Das
verheerende Signal fällt in eine Zeit, in der die NPD in Sachsen
aufrüstet mit dem Ziel, 2006 auch in den Bundestag einzuziehen.
Milbradt hat ein ernstes Problem. Jede geheime Wahl wird zur
Zitterpartie, weil die Koalition instabil ist und offenkundig zwei
Gegner der Demokratie an Bord sind.

ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung

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