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Mitteldeutsche Zeitung: Vorschläge der Föderalismuskommission zu Strafzahlungen an EU Paqué: Wer Stabilitätspakt verletzt, soll auch zahlen

Halle (ots)

Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué
(FDP) hat Pläne scharf kritisiert, die Bundesländer in Mithaftung zu
nehmen, wenn die Bundesregierung die Kriterien des europäischen
Stabilitätspaktes verletzt. Dadurch werde Verantwortung verwässert,
warnte Paqué in der Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
Bei Verletzung der Maastricht-Kriterien könnte die Europäische
Union von Deutschland bis zu 10,6 Milliarden Euro Strafzahlungen
einfordern. Im Rahmen der Föderalismusreform wird derzeit darüber
debattiert, wer eine derartige Strafe zahlen müsste. Eine Einigung
darüber wurde noch nicht erzielt. Paqué ist für das Verursacher-
Prinzip. „Wer verletzt, soll zur Verantwortung gezogen werden“, sagte
der Minister. Im Gegensatz zum Bund hätten die Länder in der
Gesamtheit die Vorgaben bisher immer eingehalten.
Paqué votierte dafür, die derzeit gültigen Regelungen modifiziert
beizubehalten. Bisher ist das maximal erlaubte Defizit unter Bund und
Ländern aufgeteilt, die Quoten (45 zu 55 Prozent) hat der Nationale
Finanzplanungsrat festgelegt. Allerdings würden die Länder nach dem
bisherigen Modus nicht bestraft, wenn sie zu viele Schulden machten.
Dieses könne man ändern, so Paqué. „Die Länder stehen zu ihrer
Verantwortung.“
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Ute Albersmann
Telefon: 0391/561 09 68

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