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Mitteldeutsche Zeitung: Kinderbetreuung/Volksentscheid Kinderbetreuung: Parlament im Burgenlandkreis empfiehlt Nein bei Abstimmung

Halle (ots)

Die Gegner einer Neuregelung der Kinderbetreuung
erhalten erstmals in Sachsen-Anhalt Unterstützung durch einen
Kreistag. Das Parlament im Burgenlandkreis empfahl am Montagabend den
Bürgern auf Antrag der CDU beim Volksentscheid am 23. Januar 2005 mit
Nein zu stimmen. Das schreibt die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (MZ) in ihrer Mittwochausgabe. Ob der
Beschluss Bestand hat, ist offen. Das Landesverwaltungsamt und der
Landrat des Burgenlandkreises, Harri Reiche, kündigten gestern eine
Überprüfung an.
Hintergrund ist die Frage, ob sich ein Kreistag in dieser Form zu
einem landespolitischen Thema äußern darf. „Der Kreistag darf eine
Empfehlung abgeben, da er durch ein neues Gesetz zur Kinderbetreuung
finanziell direkt betroffen ist“, so Heinz-Lothar Theel,
Geschäftsführer des Landkreistages Sachsen-Anhalt. Dies meint auch
der Städte- und Gemeindebund. Die Kinderbetreuung ist allerdings Teil
der Landesgesetzgebung - für welche die Landkreise nicht zuständig
sind. Darauf wies das Innenministerium Sachsen-Anhalts hin.
Für Aufklärung soll nun die Kommunalaufsicht beim
Landesverwaltungsamt sorgen. „Fällt unsere Untersuchung negativ aus,
wird die Entscheidung aufgehoben“, so Sprecherin Denise Vopel.
Michael Germann, Professor für Öffentliches Recht an der Universität
Halle, hält den Kreistagsbeschluss für rechtens. „Als Organ darf sich
der Kreistag bei Sachfragen äußern, die ihn betreffen, muss politisch
aber weitgehend neutral bleiben.“
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Walter Zöller
Telefon: 0345/565-4266

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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