All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Solidarpakt Bergner für Aufnahme in Grundgesetz

Halle (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Christoph Bergner, hat
dafür plädiert, den Solidarpakt II durch ein Begleitgesetz
abzusichern, wenn es nicht gelinge, bisher nicht gesetzlich
abgesicherte Solidarpakt-Mittel in Höhe von 51 Milliarden Euro im
Zuge der Föderalismus-Reform im Grundgesetz zu fixieren. Der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte
Bergner: „Hier muss Klarheit geschaffen werden. Der sicherste Weg
wäre, diesen Punkt in der Verfassung zu klären. Er räumte ein, dass
das schwierig sei. "Denkbar wäre auch, das Problem mit
Hilfe eines Begleitgesetzes zu regeln.“ In einem der „Mitteldeutschen
Zeitung“ vorliegenden Schreiben der sächsischen Staatskanzlei wird
angeregt, Grundgesetzartikel 143 um folgende Passage zu ergänzen:
„Der Bund gewährt in den Jahren 2005 bis 2019 den Ländern Berlin,
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen überproportio nale Leistungen in Höhe von insgesamt 51,129
Milliarden Euro.“
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Telefon: 030/28 88 14 15

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung