Mitteldeutsche Zeitung: Föderalismus
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer: Nächste Reform-Chance erst nach der Bundestagswahl 2006
Halle (ots)
Halle. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht die nächste Chance für eine Föderalismus-Reform erst nach der Bundestagswahl 2006. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe) sagte er: Im nächsten Vierteljahr wird niemand das Thema anfassen. Dann sind wieder Wahlen. Da passiert auch nichts. Nach der Bundestagswahl 2006 sehe ich eine realistische Chance, das Thema noch mal aufzumachen. Vorher wird es keinen Zweck haben. Weiter erklärte Böhmer: Nun wird die gesamte Reformfähigkeit in Frage gestellt. Ich kann mir schon vorstellen, wie die Zeitungs-Kommentare aussehen werden. Andererseits ist das weder das Ende der Geschichte noch das Ende der Reformen in Deutschland. Die Tatsache, dass es Kompromiss-Linien gab, wird nicht vergessen werden. Spätestens wenn dem Bund die Zustimmungspflichtigkeit seiner Gesetze richtig zuwider wird, wird es weitere Gespräche geben.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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