Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zur Förderalismus
Halle (ots)
Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich letztlich die Bundesregierung zu spät auf eine konstruktive Gesprächsführung eingelassen hat. Der Streit um die Bildung kam nicht aus heiterem Himmel. Er war absehbar. Die starre Haltung der Bundesregierung, vor allem der Grünen, in dieser Frage bleibt unverständlich. Zumal die Länder im Bundesrat bereits auf weite Zustimmungsrechte verzichtet und auch dem Bundeskriminalamt in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Zugeständnisse gemacht hatten. Für die Bundesregierung wird es nun bis zum Ende der Legislaturperiode schwer, sich über Hindernisse im Bundesrat weiter zu beklagen. Sie hat es so gewollt.
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