Mitteldeutsche Zeitung: Vorstoß von LKA-Chef in der Kritik
Halle (ots)
Die Forderungen nach einer präventiven Handyüberwachung und automatischen Kennzeichenerfassung stoßen bei Datenschützern und Parteien in Sachsen-Anhalt auf Widerstand. Frank Hüttemann, Chef des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen-Anhalt hatte eine entsprechende Ausweitung der polizeilichen Befugnisse gefordert. "Die freiheitlichen Grundrechte werden stark beschnitten, wenn die Sicherheitsgesetze so verschärft würden", sagte Rudolf Michl, stellvertretender Datenschutzbeauftragter in Sachsen-Anhalt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Jeder Bürger könnte so verdachtslos in das Visier der Sicherheitsbehörden gelangen.
Das Innenministerium Sachsen-Anhalt zeigt sich zurückhaltend. Es gibt keine konkreten Überlegungen für Gesetzesänderungen, sagte ein Ministeriumssprecher. Er nannte die Äußerungen des LKA-Direktors jedoch einen Denkanstoß. In der Kritik steht auch das geplante Analysezentrum von Polizei und Verfassungsschutz. Es besteht eine gesetzlich festgelegte Trennung der Sicherheitsbehörden, sagte Bernward Rothe, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Wenn die Landesregierung diese aufheben wolle, dann müsse sie die Gesetze ändern.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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