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Mitteldeutsche Zeitung: Böhmer will Korrektur des ALG II für Ostdeutschland

Halle (ots)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat sich für eine Korrektur des Arbeitslosengeldes II in
Ostdeutschland ausgesprochen. Böhmer sagte der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), da das Arbeitslosengeld
II (ALG II) letztlich für arbeitsfähige bisherige
Sozialhilfeempfänger ein Ersatz für die Sozialhilfe und nicht an das
Tarifniveau gekoppelt gewesen sei, stelle sich die Frage, „ob eine
unterschiedliche Höhe in Ost und West gerechtfertigt“ sei. Bislang
erhalten ALG-II-Empfänger im Osten 331 Euro und im Westen 345 Euro.
Der Ministerpräsident widersprach dem Argument, dass im Osten die
Lebenshaltungskosten generell niedriger seien als im Westen und
deshalb auch die staatliche Hilfe niedriger ausfallen müsse. So lägen
zum Beispiel Wasser- und Energiekosten häufig höher als in den alten
Ländern. Außerdem würden die Miet-Kosten ohnehin über zusätzliche
staatliche Zuschüsse ausgeglichen, so dass die Unterschiede dort beim
ALG II nicht zu Buche schlagen dürften. Böhmer schlug vor, zur
Berechnung des Arbeitslosengeldes II einen eigenen Warenkorb Ost zu
entwickeln. Auf dessen Basis solle dann die Höhe der Leistung
bestimmt werden. Was den Erfolg von Hartz IV am Arbeitsmarkt angeht,
so erwartet Böhmer im Osten keinerlei Erfolg. „Ich habe keine
Erwartungen dieser Art“, sagte der Politiker. Denn es bleibe dabei:
„Wir haben kein Vermittlungsproblem, sondern wir haben keine Jobs.“
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Torsten Kleditzsch
Telefon: 0345/565-4208

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