Mitteldeutsche Zeitung: Böhmer will Korrektur des ALG II für Ostdeutschland
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich für eine Korrektur des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland ausgesprochen. Böhmer sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe), da das Arbeitslosengeld II (ALG II) letztlich für arbeitsfähige bisherige Sozialhilfeempfänger ein Ersatz für die Sozialhilfe und nicht an das Tarifniveau gekoppelt gewesen sei, stelle sich die Frage, ob eine unterschiedliche Höhe in Ost und West gerechtfertigt sei. Bislang erhalten ALG-II-Empfänger im Osten 331 Euro und im Westen 345 Euro. Der Ministerpräsident widersprach dem Argument, dass im Osten die Lebenshaltungskosten generell niedriger seien als im Westen und deshalb auch die staatliche Hilfe niedriger ausfallen müsse. So lägen zum Beispiel Wasser- und Energiekosten häufig höher als in den alten Ländern. Außerdem würden die Miet-Kosten ohnehin über zusätzliche staatliche Zuschüsse ausgeglichen, so dass die Unterschiede dort beim ALG II nicht zu Buche schlagen dürften. Böhmer schlug vor, zur Berechnung des Arbeitslosengeldes II einen eigenen Warenkorb Ost zu entwickeln. Auf dessen Basis solle dann die Höhe der Leistung bestimmt werden. Was den Erfolg von Hartz IV am Arbeitsmarkt angeht, so erwartet Böhmer im Osten keinerlei Erfolg. Ich habe keine Erwartungen dieser Art, sagte der Politiker. Denn es bleibe dabei: Wir haben kein Vermittlungsproblem, sondern wir haben keine Jobs.
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