Mitteldeutsche Zeitung: Union bringt zwei Gesetzentwürfe ein
Halle (ots)
Die CDU/CDU-Bundestagsfraktion wird schon in der kommenden Woche zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen mit dem Ziel, die DNA-Analyse bei der Verbrechensbekämpfung routinemäßig einzusetzen. Dies kündigte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Röttgen, gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) an. Auslöser ist der Fall Moshammer. Man wolle den Richtervorbehalt bei der Sicherung anonymen DNA-Materials am Tatort kippen, sagte Röttgen mit Blick auf einen entsprechenden Gesetzentwurf, der bereits vorliegt. Diese Erschwernis ist eine Farce. Überdies plädiere er dafür, in der nächsten Woche einen Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen in der Absicht, den genetischen Fingerabdruck mit dem herkömmlichen Fingerabdruck gleichzustellen. Die Aufklärung des Falles Moshammer ist ein Beispiel für die Wirksamkeit des Instruments, erklärte der CDU- Politiker. Außerdem wissen Sexualstraftäter, dass sie in jedem Fall überführt werden, weil es praktisch unmöglich ist, keine DNA-Spuren zu hinterlassen. Dadurch hat die DNA-Analyse eine erhebliche vorbeugende Wirkung.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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