Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Ruß-Filtern
Halle (ots)
Die Bundesregierung hat nun endlich ein Gesetz in Aussicht gestellt, das den Einbau von Filtern in Diesel-Stinker steuerlich begünstigt. Ein Grund zum Auf- und Durchatmen? Vonwegen! Zwischen Bund und Ländern hat heftiger Streit ums liebe Geld eingesetzt. Die Länder als Nutznießer der Kfz-Steuer befürchten Einnahme-Ausfälle und dringen auf Total-Kompensation. Der Bund-Länder-Konflikt offenbart erneut die Schwächen des föderalen Systems. Wichtige Reformvorhaben stocken, weil sich die Kompetenz-Bereiche allzu sehr vermischen. Noch vor kurzem schienen die Länder bereit, im Zuge der Föderalismus- Reform auf die Kfz-Steuer zu verzichten, wenn sie die Zuständigkeit für die Versicherungssteuer bekommen hätten. Traurig, dass es nicht geklappt hat.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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