Mitteldeutsche Zeitung: ALG II Entscheidung über Angleichung Ost-West fällt im Frühsommer
Halle (ots)
Im Frühsommer wird über eine Angleichung der Arbeitslosengeld-II- Zahlungen in den neuen und alten Ländern entschieden. Dann liegt der aktuelle Warenkorb vor, der über die Lebenshaltungskosten Auskunft gibt. Sollte sich herausstellen, dass Ost und West mittlerweile auf gleichem Niveau liegen, dann entfällt die Rechtfertigung für unterschiedliche ALG- II-Sätze, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung am Montag. Über die Frage, ob der Regelsatz auf dem Ostniveau von 331 Euro oder dem im Westen von 345 Euro angeglichen werden soll, sei noch nicht beraten worden. Ich kann mir eine Absenkung aber nicht vorstellen, sagte Wend.
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