All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Kampf gegen Steuerhinterziehung
Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar lehnt geplante Konten-Abfrage ab

Halle (ots)

Halle. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz,
Peter Schaar, lehnt die von der rot-grünen Bundesregierung geplante
Kontoabfrage zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung in der
vorgesehenen Form ab. Der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ (Mittwoch- Ausgabe) sagte Schaar zu dem Vorhaben von
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD): „So wie das Verfahren jetzt
ausgestaltet ist, habe ich verfassungsrechtliche Zweifel. Es ist
erstens nicht klar, welche Behörden zugreifen dürfen. Es ist zweitens
nicht klar, für welche Zwecke diese Daten verwendet werden dürfen.
Und es ist drittens nicht gewährleistet, dass die Betroffenen von
einer solchen Abfrage erfahren.“ Auch der Bund der Steuerzahler hatte
sich zu dem Plan kritisch geäußert.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Parlamentsredaktion
Tel: 030/28881415

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 14.02.2005 – 20:19

    Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Dresden

    Halle (ots) - So war die Wirklichkeit in Dresden anders als die Fernsehwirklichkeit. Das eigentliche Zeichen, was von Dresden ausging, ist nicht das, was draußen ankam. Die Dresdener Bürger sind dem braunen Spuk in keinster Weise erlegen. Sie haben ihm tapfer widerstanden getreu dem Motto: Stell' dir vor, die Rechten marschieren und keiner schaut hin. Jedenfalls fand der Trauermarsch der angereisten Neonazis zwar die ...

  • 14.02.2005 – 19:03

    Mitteldeutsche Zeitung: Post schließt 45 Filialen in Sachsen-Anhalt

    Halle (ots) - Weitere rund 45 Postfilialen in Sachsen-Anhalt stehen unmittelbar vor der Schließung. Deren Aufgaben sollen teilweise durch die Brief- Zusteller übernommen werden, die z.B. Pakete annehmen oder Briefmarken verkaufen, sagte Postsprecher Jens-Uwe Hogardt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Als Grund für die ...