Mitteldeutsche Zeitung: Kampf gegen Steuerhinterziehung
Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar lehnt geplante Konten-Abfrage ab
Halle (ots)
Halle. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, lehnt die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Kontoabfrage zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung in der vorgesehenen Form ab. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch- Ausgabe) sagte Schaar zu dem Vorhaben von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD): So wie das Verfahren jetzt ausgestaltet ist, habe ich verfassungsrechtliche Zweifel. Es ist erstens nicht klar, welche Behörden zugreifen dürfen. Es ist zweitens nicht klar, für welche Zwecke diese Daten verwendet werden dürfen. Und es ist drittens nicht gewährleistet, dass die Betroffenen von einer solchen Abfrage erfahren. Auch der Bund der Steuerzahler hatte sich zu dem Plan kritisch geäußert.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409
Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Parlamentsredaktion
Tel: 030/28881415
Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell