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Mitteldeutsche Zeitung: Schleswig-Holstein
Verfassungsrechtler: SSW nur dort zur Wahl zulassen, wo auch wirklich Dänen leben

Halle (ots)

Halle. Der Verfassungsrechtler Professor Robert
Alexy von der Universität Kiel hat gefordert, den Südschleswigschen
Wählerverband (SSW) künftig bloß noch in den Landesteilen
Schleswig-Holsteins antreten zu lassen, wo wirklich Dänen leben. Das
sagte Alexy der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Mittwoch-Ausgabe). Wörtlich erklärte er: „Das Problem liegt darin,
dass dem SSW erlaubt worden ist, in Gegenden anzutreten, wo überhaupt
keine nationale Minderheit lebt. Das ist der Hebel der Veränderung,
dass man eine Begrenzung der Landesteile vornimmt, in denen der SSW
antreten darf, auf jene, wo die Minderheit wirklich vorhanden ist.“
Alexy nannte die beabsichtigte Minderheitsregierung in Kiel „einen
verfassungsrechtlich misslichen Zustand. Demokratie ist ein Kontroll-
und Verantwortungssystem. Wer an der Macht partizipiert, der muss ins
Amt. Wenn die Abgeordneten des SSW in die Regierung gingen, wäre
alles in Ordnung. Ich wende mich gegen die Tolerierung. Das ist an
der Grenze des Erträglichen. Es müsste eine Koalition gebildet werden
zwischen SPD, Grünen und SSW. Dann könnten – wenn die Sache schief
geht – beim SSW auch mal andere Leute genommen werden. Es ist ja
kennzeichnend, dass immer dieselben im Landtag sitzen. Die können
keine Fehler machen, weil sie nichts machen.“
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Parlamentsredaktion
Tel: 030/28881415

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