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Mitteldeutsche Zeitung: Wahlrecht
Unionsvorschlag zu Direktmandaten löst politische Debatte aus

Halle (ots)

Halle. Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat dafür plädiert, die
von der Unionsfraktion vorgeschlagene Änderung des Wahlrechts
sorgfältig zu prüfen. CDU und CSU wollen erreichen, dass Parteien bei
Bundestagswahlen künftig fünf statt drei Direktmandate erringen
müssen, um die Fünf-Prozent- Hürde außer Kraft zu setzen. Dazu sagte
Wiefelspütz der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Samstag- Ausgabe): „Rechtlich zwingend ist die Veränderung nicht.
Politisch werden wir das sorgfältig prüfen. Unsere Überlegungen sind
noch nicht abgeschlossen.“ Wiefelspütz schränkte allerdings ein: „Das
ist eine Lex PDS. Und wir sollten alles unterlassen, was wie
Manipulation aussieht. Das stinkt immer.“ Der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sagte dem
Blatt: „Ich finde die geplante Änderung absolut richtig. Um bei
Wahlen auf fünf Prozent zu kommen, braucht man erheblich mehr Stimmen
als für drei Direktmandate. Das ist keine Lex PDS, sondern eine Frage
von Chancengleichheit.“ Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau
erklärte: „Ich halte von dem Antrag nichts. Wir haben einen
effektiven Minderheitenschutz. Der hat sich bewährt. Und es lässt auf
eine regionale Verankerung schließen, wenn eine Partei drei Mandate
erlangt.“
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Parlamentsredaktion
Tel.: 030/28881415

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