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Mitteldeutsche Zeitung: Entscheidung über Meads erst nach Ostern

Halle (ots)

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird erst
nach der Osterpause über das umstrittene Raketenabwehrsystem Meads
abstimmen. Dies teilte der Unions-Haushaltsexperte Dietrich
Austermann der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Freitag-Ausgabe) mit. Die Nato-Partner USA und Italien hatten
Deutschland gebeten, bis Ende März eine Entscheidung zu fällen. Das
ist nun nicht mehr möglich, weil der Bundestag nach Ostern erst
wieder ab dem 11. April zusammen kommt. Austermann sagte: „Die
Vorlage kam sehr spät; sie hat lange beim Finanzminister gelegen.“
Der SPD-Verteidigungsexperte Klaas Hübner sagte: „Es geht um Ja oder
Nein; ich bin weiterhin für Ja.“ Hübner schlug den Grünen, die Meads
ablehnen, als Kompromiss vor, zunächst lediglich der Freigabe der
Entwicklungskosten von rund 850 Millionen Euro zuzustimmen, ohne sich
auf einen späteren Bau des Systems festzulegen. „Es geht ja erstmal
nicht um die Beschaffung, sondern nur um die Entwicklung.“ Diesen
Vorschlag lehnte der stellvertretende Vorsitzende der grünen
Bundestagsfraktion, Hans- Christian Ströbele, ab. „Wir wollen Meads
nicht. Wenn wir die Entscheidung verschieben, heißt das nicht, dass
wir hinterher zustimmen. Und es würde in Deutschland niemand
verstehen, wenn wir 850 Millionen Euro ausgeben, ohne zu wissen, ob
wir das später machen.“ Austermann erklärte der „Mitteldeutschen
Zeitung“: „Bis heute gibt es für Meads keine geordnete finanzielle
Grundlage.“ Nach Informationen der Zeitung werden sich die Spitzen
der Koalition demnächst mit dem Thema befassen und versuchen, einen
Kompromiss zu finden.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Telefon: 030/28 88 14 15

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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