Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu TV-Befragung
Halle (ots)
Die Lage ist klar. Sie hat sich durch die gestrige Aussage von Ex- Staatsminister Ludger Volmer nicht geändert. Die rot-grüne Koalition hat die Visa-Politik in den Jahren 1999 und 2000 mit drei zweifelhaften Erlassen liberalisiert. Das ist kritikwürdig, wenn auch politisch nachvollziehbar. Ex-Staatsminister Volmer legt den Schluss nahe, die Formulierung Im Zweifel für die Reisefreiheit stamme von den Beamten. Entweder wird der schwarze Peter im Außenamt planmäßig bzw. egoistisch hin und her geschoben. Oder das Haus Fischer ist ein Hühnerhof. Man darf gespannt sein, welche Variante der Hausherr am Montag im Untersuchungsausschuss anbieten wird.
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