Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
Politik gegen Gesetzesverschärfung beim Kampf gegen rechte Gewalt
Halle (ots)
Halle. Sowohl Regierung als auch Opposition schließen weitere Gesetzesverschärfungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus trotz des starken Anstiegs rechtsextremer Delikte derzeit aus. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe): Ich sehe keine offenkundige Gesetzeslücke mehr. Wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung kollidieren. Ein NPD- Verbotsverfahren sei so lange schwierig, wie dem Bundesverfassungsgericht V-Leute ein Dorn im Auge seien. Wir sind auf Informationen von V-Leuten angewiesen. Bosbach erklärte weiter: Wir müssen der Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet viel größere Aufmerksamkeit schenken. Was sich da abspielt, ist haarsträubend. Wir brauchen regelmäßige Internet-Patrouillen. Die einschlägigen Provider müssen schneller vom Netz genommen werden. SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker sagte dem Blatt: Wir haben die Gesetze gerade erst verändert. Was wir jetzt brauchen, ist der Kampf um die Köpfe. Das müssen die Demokraten zu ihrer gemeinsamen Aufgabe machen.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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