Mitteldeutsche Zeitung: Jüdische Gemeinden/Staatsvertrag
Land droht mit Aus für den Staatsvertrag mit jüdischen Gemeinden
Zuschüsse sollen neu verteilt werden
Halle (ots)
Halle. Der Staatsvertrag zwischen dem Land und den jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt soll neu verhandelt werden. Damit will die Landesregierung den Streit um die Verteilung von Zuschüssen unter den jüdischen Gemeinden beenden. Scheitern die Gespräche, sagte Kultusstaatssekretär Winfried Willems der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe), sei auch eine einseitige Kündigung der Vereinbarung möglich. Der Vertrag galt bei Abschluss 1994 als beispielhaft für ganz Deutschland. Hintergrund der angestrebten neuen Verhandlungen über die Aufteilung der Landeszuschüssen zwischen dem Landesverband und den orthodox geprägten Gemeinden Halle, Magdeburg und Dessau einerseits und der liberalen Synagogengemeinde Halle andererseits ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg vom vergangenen Jahr. Nach jahrelangem Rechtsstreit hatten die Richter damals befunden, dass die Synagogengemeinde ein Recht darauf hat, in gleichem Maße in den Genuss der staatlichen Zuschüsse aus dem Staatsvertrag zu kommen. Der Landesverband, in dem die liberale Gemeinde nicht Mitglied ist, verweigert Zahlungen allerdings weiterhin. Wir haben den Landesverband bereits im Sommer vergangenen Jahres dringend gebeten, die Synagogengemeinde zu beteiligen, sagt Winfried Willems, aber passiert ist nichts. Deshalb strebe das Land an, die Kriterien, nach denen die jährlich rund 750.000 Euro vom Landesverband verteilt werden, klar zu formulieren.
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