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Mitteldeutsche Zeitung: Jüdische Gemeinden/Staatsvertrag
Land droht mit Aus für den Staatsvertrag mit jüdischen Gemeinden
Zuschüsse sollen neu verteilt werden

Halle (ots)

Halle. Der Staatsvertrag zwischen dem Land und den
jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt soll neu verhandelt werden.
Damit will die Landesregierung den Streit um die Verteilung von
Zuschüssen unter den jüdischen Gemeinden beenden. Scheitern die
Gespräche, sagte Kultusstaatssekretär Winfried Willems der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe), sei auch
eine einseitige Kündigung der Vereinbarung möglich. Der Vertrag galt
bei Abschluss 1994 als beispielhaft für ganz Deutschland. Hintergrund
der angestrebten neuen Verhandlungen über die Aufteilung der
Landeszuschüssen zwischen dem Landesverband und den orthodox
geprägten Gemeinden Halle, Magdeburg und Dessau einerseits und der
liberalen Synagogengemeinde Halle andererseits ist ein Urteil des
Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg vom vergangenen Jahr. Nach
jahrelangem Rechtsstreit hatten die Richter damals befunden, dass die
Synagogengemeinde ein Recht darauf hat, in gleichem Maße in den
Genuss der staatlichen Zuschüsse aus dem Staatsvertrag zu kommen. Der
Landesverband, in dem die liberale Gemeinde nicht Mitglied ist,
verweigert Zahlungen allerdings weiterhin. „Wir haben den
Landesverband bereits im Sommer vergangenen Jahres dringend gebeten,
die Synagogengemeinde zu beteiligen“, sagt Winfried Willems, „aber
passiert ist nichts.“ Deshalb strebe das Land an, die Kriterien, nach
denen die jährlich rund 750.000 Euro vom Landesverband verteilt
werden, klar zu formulieren.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Steffen Könau
Tel.: 0345/565-4243

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