Mitteldeutsche Zeitung: Vernehmung von Holger Pfahls
Ströbele für Neuauflage des Parteispenden-Untersuchungsausschusses
Halle (ots)
Halle. Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Hans-Christian Ströbele, hat für eine Neuauflage des Parteispenden-Untersuchungsausschusses für den Fall plädiert, dass der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls weitere Aussagen macht. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe) sagte er: Wenn Pfahls zu weiteren Aussagen bereit ist, sollte man einen neuen Ausschuss etablieren. Der Prozess gegen ihn könnte bereits im Sommer abgeschlossen werden. Danach hätte Pfahls kein Aussageverweigerungsrecht mehr. Die Koalition könnte einen solchen Ausschuss allein durchsetzen. Der Grünen-Politiker erklärte weiter: Man darf ja nicht vergessen: Pfahls war Teil der Regierung Kohl. Die Frage lautet: Wer hat außer ihm noch Geld bekommen und wofür. Pfahls bisherige Aussagen seien jedenfalls ein echter Durchbruch, so Ströbele. Zum ersten Mal hat jemand das Konten- und Schmiersystem von Schreiber bestätigt. Pfahls hat Medienberichten zufolge eingeräumt, von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber Geld bekommen zu haben und hinzugefügt, er sei offensichtlich nicht der einzige gewesen.
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