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Mitteldeutsche Zeitung: SPD legt Festlegung über Zukunft des Wehrdienstes auf Eis

Halle (ots)

Trotz des heutigen Bekenntnisses von Bundeskanzler
Gerhard Schröder zur allgemeinen Wehrpflicht hat die SPD den internen
Diskussions- und Entscheidungsprozess über deren Zukunft auf Eis
gelegt. Dies berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche
Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kreise.
Eine Arbeitsgruppe aus Verteidigungsminister Peter Struck,
Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, dem
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler und dem
verteidigungspolitischen Sprecher Rainer Arnold war von SPD-Chef
Franz Müntefering beauftragt worden, bis zur Sitzung von SPD-
Bundesvorstand und -Präsidium am 22. August einen Leitantrag zu
unterbreiten. Dieser Leitantrag sollte die Frage beantworten, ob und
wenn ja wie es mit der Wehrpflicht weiter gehen soll, und auf dem
SPD-Parteitag im November verabschiedet werden. Die Ausarbeitung des
Leitantrages ist nun auf die Zeit nach den wahrscheinlichen Neuwahlen
verschoben worden. Möglicherweise werde die Entscheidung über die
Zukunft der Wehrpflicht sogar über den geplanten November- Parteitag
hinaus ausgesetzt, verlautet aus denselben Kreisen. „Was da kommt“,
so ein führendes SPD-Mitglied gegenüber dem Blatt, „kann man aus
heutiger Sicht gar nicht sagen.“
Markus Decker
Parlamentsredaktion
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Telefon: 030/28 88 14 15

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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