Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Beförderungen
Halle (ots)
Doch vieles spricht dafür, dass der überraschende Plan des Kanzlers, früher wählen zu lassen, die Aktion Abendsonne erschwert, wenn nicht gar verhindert. Der Grund ist schlicht: Die Zeit für die monatelange Vorbereitung von Beförderungen im Zusammenspiel mit dem Personalrat fehlt. Auch Minister sind in ihren Personalentscheidungen nicht autonom, wenn etwa ein Mitarbeiter aus einer Stabsstelle in eine Fachabteilung wechseln soll. Die berechtigte öffentliche Kontrolle des Berliner Regierungsapparats darf jedoch nicht in eine allgemeine Misstrauenserklärung umschlagen. Angesichts der anstehenden Probleme des Landes braucht jede Regierung nicht nur loyale, sondern auch fähige Beamten. Aber wer das Leistungsprinzip in Ministerien und Behörden fördern will, der darf auch mit Blick auf leere Kassen nicht jegliche Höhergruppierung ausschließen.
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