24.06.2005 – 19:12

Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu höherer Mehrwertsteuer

Halle (ots)

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist erforderlich,
um weitere Reformen zu ermöglichen und die Staatsverschuldung im Zaum
zu halten. Nicht finanzierbar und wenig gerecht wäre eine Senkung des
Spitzensteuersatzes. Denn eine Erhöhung der Mehrwertsteuer belastet
kleine Einkommen bereits stärker als große - und die Einführung der
Gesundheitsprämie in der Krankenversicherung wäre zudem die Abkehr
vom Solidarprinzip. Dennoch erscheint die Priorität richtig:
Lohnnebenkosten senken, Sozialleistungen stärker über Steuern
finanzieren, Verschuldung begrenzen. Nötig ist eine an den Realitäten
orientierte Reformpolitik, die mehr Arbeit schafft. Anders als die
nur ein begrenztes Klientel repräsentierende FDP muss die Union neben
der Modernisierung freilich ein Prinzip besonders achten: die
Gerechtigkeit.

ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung

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Mitteldeutsche Zeitung
Rainer Wozny
Ressortleiter Politik/Nachrichten
Tel.: 0345/565 4016

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