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Mitteldeutsche Zeitung: Union für höhere Mehrwertsteuer Ministerpräsidenten Beck und Ringstorff wollen in Karlsruhe gegen Verteilungsschlüssel klagen

Halle (ots)

Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und
Mecklenburg- Vorpommern, Kurt Beck und Harald Ringstorff (beide SPD),
wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, wenn eine
unionsregierte Bundesregierung die Mehrwertsteuer erhöhen und den
Anteil des Bundes an dem Steueraufkommen vergrößern sollte. „Einen
solchen Eingriff in die Finanzverfassung akzeptiere ich nicht“, sagte
Beck der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Samstag-Ausgabe). „Das wäre unglaublich. Ich würde dann eine Klage
vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.“ Beck lehnt eine
Mehrwertsteuererhöhung strikt ab. Ringstorff äußerte sich ähnlich:
„Dagegen würde es aus Mecklenburg-Vorpommern massiven Widerstand
geben. Wir würden uns mit allen Mitteln wehren – wenn Aussicht auf
Erfolg besteht, auch mit juristischen.“ Die Mehrwertsteuer fällt
traditionellerweise zur Hälfte dem Bund und zur Hälfte den Ländern
zu. Die Unions-Ministerpräsidenten haben sich nach Informationen der
„Mitteldeutschen Zeitung“ am Freitagmorgen darauf verständigt, im
Falle eines Unionssieges bei den Neuwahlen die Mehrwertsteuer zu
erhöhen und die Mehreinnahmen zu größeren Teilen dem Bund zu
überlassen. Im Gegenzug soll es den Ländern freistehen, wozu sie ihre
Mehreinnahmen verwenden.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Telefon: 030/28 88 14 15

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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