All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu EU-Haftbefehl

Halle (ots)

Die Hüter der Verfassung haben nicht gegen den
EU-Haftbefehl votiert, denn die EU braucht ein funktionierendes
Strafverfolgungssystem - aber nicht um die Preisgabe aller
Schutzrechte. Das fordert nicht einmal die EU-Richtlinie, die
nationale Sonderwünsche zulässt. Österreich, Frankreich und Italien
haben diese Chance genutzt. Das Prinzip, auf dem der EU Haftbefehl
aufbaut, haben sie dadurch nicht zerstört: die Akzeptanz, dass trotz
aller Gegensätze der Justiz-Systeme die EU-Länder die Kriterien der
Rechtsstaatlichkeit erfüllen.
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Rainer Wozny
Telefon: 0345/565-4016

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 17.07.2005 – 19:09

    Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu PDS

    Halle (ots) - Ihre momentane demoskopische Kraft bezieht die sich nun anbahnende Allianz sowohl aus dem äußerst lebhaften Medienecho als auch aus der ungestillten Sehnsucht vieler Linker nach Visionen - von Einheit, Stärke und Sieg. Es ist eine Vision, und das heißt: Es gibt den Wunsch, etwas sehen zu wollen, was als greifbare Substanz so gar nicht existiert. Die im Namen geänderte PDS macht sich jetzt ...

  • 15.07.2005 – 19:57

    Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Visa-Ausschuss

    Halle (ots) - Unstrittig ist, dass es der organisierten Kriminalität über Jahre gelang, geltendes Recht zu missbrauchen und massenhaft Schwarzarbeiter und Zwangsprostituierte nach Deutschland und Westeuropa zu schleusen. Weder Schily noch Außenminister Joschka Fischer (FDP) haben dies in Abrede gestellt. Nicht beantwortet haben sie jedoch die Frage, wie es ...