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Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Neuwahlen

Halle (ots)

Köhler ist seinem Ruf als politisch denkendes
Staatsoberhaupt treu geblieben. Seit Beginn seiner Amtszeit hat er
vehement Reformen auf den wesentlichen Politikfeldern angemahnt.
Schon deshalb hätte er die amtierende Bundesregierung gar nicht zum
Weiterregieren zwingen können, ohne unglaubwürdig zu werden. Die
Richter in Karlsruhe müssen nun überlegen, inwieweit politische
Realitäten großzügige Interpretationen verbindlichen
Verfassungsrechts zulassen. Sie geben damit letztlich auch einen
Hinweis darauf, ob historische Erfahrungen aus der Weimarer Republik,
die zu den hohen Hürden für eine Parlamentsauflösung geführt haben,
in einer gefestigten Demokratie überholt sein könnten
ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=47409

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Rainer Wozny
Ressortleiter Politik/Nachrichten
Tel.: 0345/565-4016

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