28.07.2005 – 19:59

Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu NS-Urteil

Halle (ots)

Dieses höchstrichterliche Urteil ist ein Ärgernis:
Ab sofort können Neonazis die Hetzparole Ruhm und Ehre der
Waffen-SS straffrei in die Gegend brüllen oder auf ein Transparent
schreiben. Der politischen Hygiene hätte es eher entsprochen, wenn
die unzweideutige Provokation per Gericht geächtet und verboten
worden wären. Aber was wäre wohl danach passiert? Statt Ruhm und
Ehre würden die geistigen Brandstifter einfach anders formulieren -
etwa Respekt und Anerkennung oder wie auch immer. Das Urteil lehrt:
Zur Kategorie der Meinungsfreiheit gehören selbst noch diese
politischen Abgründe dazu. Der wirksamste Damm gegen Nazi-Ungeist ist
ein Richterspruch ohnehin nicht. Diese Barriere muss das Volk schon
selber bauen wollen.

ots-Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung

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Mitteldeutsche Zeitung
Rainer Wozny
Ressortleiter Politik/Nachrichten
Tel.: 0345/5654016

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