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Mitteldeutsche Zeitung: Hartz IV löst Klagewelle aus Anstieg um 3000 Fälle - Neue Richter

Halle (ots)

Wegen der Hartz-IV-Reform rechnet Sachsen-Anhalts
Justizminister Curt Becker (CDU) mit einer deutlich stärkeren 
Belastung der Sozialgerichte im Land. Das schreibt die in Halle 
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Für 2005 
erwartet Becker einen Anstieg um rund 3 000 (plus 25 Prozent) auf 14 
600 Fälle. Obwohl die Reform seit Jahresbeginn gilt, haben sich bis 
Ende Mai die Fallzahlen an den Sozialgerichten in Halle, Magdeburg, 
Dessau und Stendal nicht ungewöhnlich erhöht. Doch im Juni stieg die 
Zahl der Klagen im Vergleich zum Juni 2004 um ein Drittel auf 1303 
Fälle. Die Kläger haben zunächst den Ausgang ihrer Widersprüche gegen
die ALG-II-Bescheide abwarten müssen, so Becker. Vor Gericht ziehen 
die Betroffenen, weil sie mit der Höhe der Zuwendungen nicht 
einverstanden sind oder gar keine Hilfen mehr bekommen sollen.
Um den Anstieg zu bewältigen und zu lange Verfahrenszeiten zu 
vermeiden, habe er schon seit anderthalb Jahren schrittweise 13 neue 
Sozialrichter eingestellt, sagte Becker. Jetzt gibt es 52 im Land. 
Eine weitere Aufstockung soll es zunächst nicht geben. Die 
Neueinstellungen schlagen mit Mehrkosten von etwa 646 000 Euro im 
Jahr zu Buche.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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