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Mitteldeutsche Zeitung: Land unterliegt im Streit mit Wett-Anbieter Wettanbieter muss nicht zahlen - Zahlungsströme im Visier

Halle (ots)

Im Kampf gegen illegale Wett-Anbieter hat das Land
Sachsen-Anhalt einen Rückschlag erlitten. Das berichtet die in Halle 
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitag-Ausgabe. Nach 
einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg untersagte dem
Landesverwaltungsamt (LVA) jetzt vorläufig, Zwangsgeld von einem 
Wettbüro einzutreiben, das nach Ansicht des LVA keine ausreichenden 
Maßnahmen getroffen hatte, um Einwohner von Sachsen-Anhalt am Wetten 
zu hindern. Dasselbe Gericht hatte noch im Mai in einem Beschluss 
bestätigt, dass alle nicht vom Land lizensierten Wett-Anbieter in 
Sachsen-Anhalt illegal sind.
Nach Auffassung des Senats hätte das Land dem privaten 
Wettunternehmen allerdings konkret vorschreiben müssen, mit welchen 
Maßnahmen eine Wett-Teilnahme von Sachsen-Anhalt aus zu unterbinden 
ist. Eine pauschale Auflage allein, wie sie das LVA ausgesprochen 
hatte, reiche nicht aus. "Die Ordnungsbehörde muss ein geeignetes 
Mittel bestimmen", meinen die Richter.
Nach Auffassung von Experten, denen sich der Senat anschließt, 
existiert keine wirksame Methode, "den Aufenthalt eines 
Internet-Spielers zweifelsfrei zu bestimmen", schreiben die Richter 
(Az 1 M 321/05). Gleichzeitig gebe es ernste Bedenken gegen die 
Zulässigkeit flächendeckender Herkunftsüberwachung. "Dabei würden in 
großem Umfang Daten von Nutzern erhoben, die sich nicht in 
Sachsen-Anhalt aufhalten."
Insgesamt sei es damit unmöglich, Personen in einem bestimmten 
Bundesland vom Mitspielen abzuhalten. "Lediglich, wenn der Vermittler
seine Tätigkeit einstellen würde, wäre das sichergestellt." Eine 
solche Unternehmensaufgabe aber, schreiben die Richter, verstoße 
gegen das Übermaßverbot.
Bis zur Verhandlung in der Hauptsache, für die es noch keinen 
Verhandlungstermin gibt, ist das Land jetzt aufgefordert, seine 
Vorstellungen zu den geforderten Sperrmaßnahmen konkretisieren. Der 
Blick richtet sich dabei offenbar vor allem auf
die Zahlungsströme von den Wettlustigen zu den Wettbüros. Das LVA 
werde in angemessener Zeit einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen 
erarbeiten.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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