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Mitteldeutsche Zeitung: Verbände: Finanzmisere aus eigener Kraft nicht lösbar - Pesonalabbau schwierig

Halle (ots)

Sachsen-Anhalts Landkreise und Kommunen sind nicht
in der Lage, ihre Finanzmisere aus eigener Kraft zu bewältigen. Zu 
dieser Auffassung kommen der Landkreistag und der Städte- und 
Gemeindebund Sachsen-Anhalt, schreibt die in Halle erscheinende 
Mitteldeutsche Zeitung (Samstag). Die kommunalen Spitzenverbände 
reagierten damit auf Aussagen des Präsidenten des 
Landesverwaltungsamtes, Thomas Leimbach (CDU), der die öffentlichen 
Haushalte zu stärkerem Sparen aufgefordert hatte. Sachsen-Anhalts 
Landkreise und kreisfreien Städte sind mit 1,5 Milliarden Euro die am
höchsten schuldeten in Deutschland
.
Die Spitzenverbände fordern, dass Bund und Land den Kreisen und 
Kommunen Aufwendungen für übertragene Aufgaben im vollem Umfang 
erstatten, um die Situation nicht weiter zu verschärfen. Allein durch
die Hartz-Gesetze rechnen die 21 Kreise im Land in diesem Jahr mit 
einem Defizit von bis zu 30 Millionen Euro - in Aussicht gestellt 
hatte der Bund eine Einsparung von 80 Millionen. "Aus eigener Kraft 
ist das Defizit nicht konsolidierungsfähig", sagte der 
Geschäftsführer des Landkreistages,  Heinz-Lothar Theel. Sowohl Theel
als auch der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, Jürgen 
Leindecker, räumten ein, dass Land und Kommunen noch über zu viel 
Personal verfügten. "Das ist unstrittig", so Leindecker. Doch es 
seien gerade die Kommunen, "die 2004 doppelt soviel Personal abgebaut
haben, wie das Land". Gemeinde- und Kreisverwaltungen hätten 5827 
Stellen eingespart (-9,5 Prozent), das Land hingegen nur 2492 (-3,2 
Prozent).

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

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