Mitteldeutsche Zeitung: Verbände: Finanzmisere aus eigener Kraft nicht lösbar - Pesonalabbau schwierig
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts Landkreise und Kommunen sind nicht in der Lage, ihre Finanzmisere aus eigener Kraft zu bewältigen. Zu dieser Auffassung kommen der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt, schreibt die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag). Die kommunalen Spitzenverbände reagierten damit auf Aussagen des Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, Thomas Leimbach (CDU), der die öffentlichen Haushalte zu stärkerem Sparen aufgefordert hatte. Sachsen-Anhalts Landkreise und kreisfreien Städte sind mit 1,5 Milliarden Euro die am höchsten schuldeten in Deutschland . Die Spitzenverbände fordern, dass Bund und Land den Kreisen und Kommunen Aufwendungen für übertragene Aufgaben im vollem Umfang erstatten, um die Situation nicht weiter zu verschärfen. Allein durch die Hartz-Gesetze rechnen die 21 Kreise im Land in diesem Jahr mit einem Defizit von bis zu 30 Millionen Euro - in Aussicht gestellt hatte der Bund eine Einsparung von 80 Millionen. "Aus eigener Kraft ist das Defizit nicht konsolidierungsfähig", sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Heinz-Lothar Theel. Sowohl Theel als auch der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, Jürgen Leindecker, räumten ein, dass Land und Kommunen noch über zu viel Personal verfügten. "Das ist unstrittig", so Leindecker. Doch es seien gerade die Kommunen, "die 2004 doppelt soviel Personal abgebaut haben, wie das Land". Gemeinde- und Kreisverwaltungen hätten 5827 Stellen eingespart (-9,5 Prozent), das Land hingegen nur 2492 (-3,2 Prozent).
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