All Stories
Follow
Subscribe to Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeszuschuss für ALG-II-Betreuung
Kommunalverband: Geplante Streichung lässt Kreise kollabieren

Halle (ots)

Die von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement
(SPD) geplante Streichung des Bundeszuschusses für die Betreuung von 
ALG-II-Empfängern stößt bei Kommunalverbänden auf Ablehnung. "Die 
Folge ist, dass die Kreise dann komplett kollabieren", sagte der 
Vizegeschäftsführer des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Michael 
Struckmeier, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" 
(Donnerstag-Ausgabe). Clement hatte angekündigt, den Zuschuss an die 
Kommunen von derzeit 29,1 Prozent komplett zu streichen. Anstatt der 
vom Bund in Aussicht gestellten Entlastung erwartet Struckmeier 2005 
für den Fall des Wegfalls der Zuschüsse weitere Belastungen für die 
Kreise in Sachsen-Anhalt in Höhe von 174 Millionen Euro. Alleine der 
Kreis Wittenberg fürchtet Mehrkosten von zehn Millionen Euro. Nach 
Auffassung von Reiner Haseloff (CDU), Staatssekretär im 
Wirtschaftsministerium in Magdeburg, hat sich der Bund "völlig 
verkalkuliert". So sei nicht nur die Zahl der Bedarfs-Gemeinschaften 
um rund 30 Prozent höher als erwartet, der Bund habe zudem die Zahl 
der erwerbsfähigen Sozialhilfe-Empfänger unterschätzt. Laut 
Bundeswirtschaftsministerium ist die Belastung der Kommunen "deutlich
geringer als erwartet" ausgefallen. Daher fordert der Bund rund drei 
Milliarden Euro zurück. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement 
(SPD) versicherte, auch ohne Zuschüsse würden Städte und Kreise unter
dem Strich 2,5 Milliarden Euro sparen. Er verwies darauf, dass der 
Großteil der früher von den Kommunen unterstützten 
Sozialhilfe-Empfänger nun das vom Bund finanzierte ALG II bekomme.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Christian Schafmeister
Tel.: 0345/565 - 4311

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Mitteldeutsche Zeitung
More stories: Mitteldeutsche Zeitung
  • 06.10.2005 – 02:07

    Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheitszustand deutscher Bali-Opfer verschlechtert

    Halle (ots) - Der Gesundheitszustand der beiden Deutschen, die beim Terroranschlag auf Bali verletzt worden waren, hat sich offenbar verschlechert. Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, wurde das aus Sachsen-Anhalt stammende Paar nach seiner Rückkehr nach Deutschland in stationäre Behandlung untergebracht. Die Frau ...

  • 05.10.2005 – 20:28

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Großer Koalition

    Halle (ots) - Die Botschaft nach dem dritten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD ist eindeutig: Es wird eine Große Koalition geben. Beide Lager waren sehr bemüht, bei der Analyse der politischen Sachthemen breite Konsensfähigkeit zu signalisieren. Was einstweilen unbeantwortet blieb, ist die K-Frage: Wer wird Kanzler in Deutschland? Auch hier stehen die Zeichen auf Entspannung. Vieles deutet darauf hin, ...

  • 05.10.2005 – 18:07

    Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Spitze / Merz will unter Merkel keinen Spitzenposten

    Halle (ots) - Halle. Der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, ist offenbar fest entschlossen, unter der Führung von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel dauerhaft keinerlei herausgehobene Position mehr in Partei, Fraktion oder Regierung zu bekleiden; er lehnt auch ein Ministeramt ab. Dies berichtet die in Halle erscheinende ...