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Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsbildung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer: Amt des Kanzlers ist nicht verhandelbar

Halle (ots)

Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Wolfgang
Böhmer (CDU) ist allein das Amt des Bundeskanzlers in einer Großen 
Koalition nicht verhandelbar. "Das Einzige, was nicht verhandelbar 
ist, ist das Amt des Bundeskanzlers", sagte Böhmer der in Halle 
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das muss 
der stärksten Fraktion im Bundestag zustehen. Über alles andere 
müssen die reden, die den Verhandlungsauftrag haben. Danach müssen 
die Parteigremien zustimmen. Das wird möglicherweise nicht ganz 
einfach werden." Zu angeblichen Forderungen der SPD, die 
Ministerpräsidenten der unions-regierten Länder über eine 
"Wohlverhaltensklausel" an die Koalitionsvereinbarung zu binden, 
erklärte Böhmer: "Die Demokratie lebt von der Kompromissfähigkeit der
Parteien. Das haben wir im Vermittlungsausschuss dutzendfach 
bewiesen. Das wird weiter notwendig sein. Aber ein Blankoscheck an 
Wohlverhalten widerspräche den verfassungsmäßigen Grundstrukturen 
unseres Landes. Wir sind nicht Kommissare einer Partei, sondern vom 
Landtag gewählt und der Landesverfassung verpflichtet." Der 
CDU-Politiker fuhr fort: "Das Grundgesetz muss respektiert werden. 
Doch dass wir zu Kompromissen fähig sind, wenn es der Sache nützt, 
haben wir in den letzten Jahren bewiesen."

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Markus Decker
Parlamentsredaktion
Tel.: 030/2888 1415

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