11.10.2005 – 16:20

Mitteldeutsche Zeitung: Richtlinienkompetenz CDU-Politiker kritisieren Stoiber

Halle (ots)

Der Vorsitzende der Bremer CDU, Bernd Neumann, hat
sich von Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber zur angeblich
eingeschränkten Richtlinienkompetenz einer Bundeskanzlerin Angela 
Merkel distanziert. "Ich verstehe nicht, was Herr Stoiber meint", 
sagte Neumann der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" 
(Mittwoch-Ausgabe). "Mit der Richtlinienkompetenz wird so verfahren, 
wie das auch in bisherigen Regierungen der Fall war. Die wichtigsten 
Fragen werden im Koalitionsausschuss vorentschieden. Durchgreifend 
tätig wird der Bundeskanzler nur bei seinen eigenen Leuten." Der 
frühere CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte: "Natürlich hat 
die Bundeskanzlerin die Richtlinienkompetenz. Trotzdem wird sie gut 
beraten sein, davon bloß hinter den Kulissen Gebrauch zu machen." Der
Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sagte dem Blatt aus 
Halle: "Das Grundgesetz gilt. Die Richtlinienkompetenz darf nicht 
leichtfertig aufgegeben werden."

Stoiber hatte gesagt, im Gegensatz zu einer Koalition mit einem 
kleineren Partner habe Merkel in einer großen Koalition kein 
klassisches Weisungsrecht.

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