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Mitteldeutsche Zeitung: Kommunalfinanzen Reiche Orte machen arme noch ärmer Sachsen-Anhalt verliert 100 Millionen Euro aus Finanzausgleich

Halle (ots)

Sachsen-Anhalt wird in diesem Jahr deutlich weniger
Geld aus dem Länderfinanzausgleich einnehmen, schreibt die in Halle 
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch). Nach Angaben von 
Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) rechnet man mit einem Defizit von
rund 100 Millionen Euro. Diese Summe könnte sich in den nächsten 
Jahren nach MZ-Informationen sogar verdoppeln. In der Folge werde 
sich die ohnehin angespannte finanzielle Situation der Gemeinden im 
Land weiter verschärfen, erklärte Jeziorsky.
Die Kommunen bekommen 24 Prozent des Geldes, das Sachsen-Anhalt
aus dem Länderfinanzausgleich zusteht, direkt überwiesen. 
Paradoxerweise sind es  ausgerechnet die wenigen reichen Orte in 
Sachsen-Anhalt, deren Steuereinnahmen zur Reduzierung des 
Länderfinanzausgleichs führen. Um überhaupt Gewerbeansiedlungen zu 
ermöglichen, liegt bei vielen Kommunen die Gewerbesteuer mit 200 
Prozent am unteren Ende des gesetzlich Möglichen. Die Geberländer im 
Länderfinanzausgleich erwarten aber, dass die Kommunen mindestens 260
Prozent erheben. Diese 260 Prozent werden daher bei der Berechnung 
des Finanzausgleichs herangezogen. In der Folge stehen mehr  
Steuereinnahmen auf der Rechnung, als das Land tatsächlich erhält - 
und das mindert die summe, die als Länderfinanzausgleich fließt.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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